Warum kleine Parteien kämpfen müssen, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen, und was das über unsere Demokratie sagt.
Die Sonne knallt auf Essen. Draußen flimmert die Hitze über den Asphalt, und eigentlich hat die Politik Sommerpause. Trotzdem dreht sich die Welt weiter. Das Klima wartet nicht, die gesellschaftlichen Fragen warten nicht, und auch ich warte nicht. Stattdessen bin ich gerade dabei, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, weil Volt bei der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 auf dem Wahlzettel stehen will. Und das ist keine Selbstverständlichkeit.
Ich bin Stadträtin in Essen, ich führe Unternehmen, ich engagiere mich in Stiftungen, und trotzdem investiere ich einen erheblichen Teil meiner Zeit und Energie in eine Bewegung, die noch klein ist. Weil ich mich dafür entschieden habe, Verantwortung zu übernehmen. Keine halbe, sondern ganze.
Brauchen wir das?
Menschen, die sich bei etablierten Organisationen nicht mehr zuhause fühlen, brauchen Optionen. Menschen, die die sogenannte Alternative partout nicht wählen wollen, brauchen Optionen. Genau für diese Menschen ist Volt da. Die Werte und Ziele dieser Partei decken sich zu hundert Prozent mit dem, wofür ich stehe: europäisch denken, pragmatisch handeln, Verantwortung ernst nehmen. Das ist für mich keine Frage des Zweifels, sondern eine Entscheidung, die ich bewusst getroffen habe.
Trotzdem ist es kein einfacher Weg. Als Teil einer kleinen Bewegung musst du viel mehr selbst stemmen als jemand, der in einer Volkspartei mit jahrzehntelanger Infrastruktur sitzt. Ich sage das nicht als Beschwerde, sondern als ehrliche Einordnung dessen, was gerade los ist.
Die etablierten Parteien machen die Hürden höher
Was mich wirklich bewegt, ist etwas, das ich gerade gesellschaftlich beobachte. Die großen, etablierten Organisationen merken, dass kleinere Bewegungen entstehen, wachsen und stärker werden. Und statt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, verändern sie die Spielregeln. Die Hürden werden hochgesetzt.
Ein konkretes Beispiel: Für einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis wurden die nötigen Unterstützungsunterschriften von hundert auf zweihundert erhöht. Im Stadtrat wurden die Regelungen für sachkundige Bürger so geändert, dass kleinere Fraktionen und Gruppen deutlich weniger Mitwirkungsmöglichkeiten haben als zuvor. Das sind keine kleinen Details. Das sind strukturelle Entscheidungen, die direkt darüber bestimmen, wer politisch mitspielen darf und wer draußen bleibt.
Für mich ist das ein Zeichen des Scheiterns. Das ist meine persönliche Meinung, und du darfst deine eigene haben. Aber wenn eine demokratische Struktur ihre eigenen Zugangshürden erhöht, um den Wettbewerb kleinzuhalten, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht.
Demokratie bedeutet echte Auswahl, nicht verwaltete Auswahl
Wir haben Gesetze geschaffen, damit Bürgerinnen und Bürger echte Alternativen haben. Damit Menschen Wege finden, sich politisch zu verorten. Damit Vielfalt nicht nur in Reden vorkommt, sondern in der Realität. Wenn große Parteien diese Wege systematisch enger machen, dann hebeln sie genau das aus, was Demokratie ausmacht.
Was ich im Essener Stadtrat erlebe, macht das noch greifbarer. Anträge, die wir als Volt Essen einbringen, werden nicht nach Inhalt bewertet. Sie werden abgelehnt, weil sie nicht von den etablierten Fraktionen kommen. Das Prinzip lautet: nicht von uns, also dagegen. Das ist kein Einzelfall, das ist ein Muster.
Ich frage mich ehrlich, ob das noch Demokratie ist. Nicht rhetorisch, sondern wirklich. Was ist eine Abstimmung wert, wenn das Ergebnis schon vor der Diskussion feststeht?
Trotzdem: Weitermachen ist keine Option, es ist Überzeugung
Ich könnte mich beschweren und aufhören. Ich tue es nicht, weil meine Überzeugung größer ist als meine Erschöpfung. Unterstützungsunterschriften zu sammeln, während die Sonne auf die Stadt brennt und alle anderen Pause haben, das ist unbequem. Aber es ist notwendig.
Wer will, dass auf dem Wahlzettel etwas anderes steht als das Gewohnte, muss heute dafür sorgen, dass es morgen dort steht. Das ist keine Aufgabe der Partei allein. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wer Volt auf dem Wahlzettel sehen will, muss jetzt aktiv werden, unterschreiben, weitersagen, mitmachen.
Und ich sage das nicht, weil ich Werbung mache. Ich sage es, weil ich glaube, dass politische Vielfalt keine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist etwas, das jeden Tag neu erkämpft wird, auch im Sommer, auch in der Hitze, auch dann, wenn alle anderen verreist sind.
Was du jetzt tun kannst
Wenn du in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt bist, informiere dich über die Unterstützungsunterschriften für Volt zur Landtagswahl 2027. Wenn du in Essen lebst, komm auf uns zu, sprich uns an, frag nach. Demokratie lebt davon, dass Menschen nicht nur alle paar Jahre ins Wahllokal gehen, sondern zwischendrin aktiv sind.
Und wenn du Hürden siehst, die dir falsch vorkommen, dann benenne sie. Laut. Öffentlich. Nicht wütend, sondern klar. Das ist der einzige Weg, wie sich etwas ändert.
Meine Frage an dich: Wann hast du zuletzt hinterfragt, ob die politischen Strukturen, in denen wir leben, noch so funktionieren, wie sie sollten, und was hast du dann getan?
Quellen und Links
Stadträtin fuer Volt Essen, Ratsgruppe Volt & Die PARTEI
City Lead fuer Partnership & Kommunikation, Volt Team Essen
Geschäftsführerin bei Die Life & Food Farm
Founder und Vorständin der vilaron Stiftung
Founder und Vorständin vom BPW eClub
Founder und GF von Mach mit! Essen gUG
Ich entwickle und führe nachhaltige Strukturen für gesunde Ernährung, Klimaverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe.