Politik, die uns verlässt

Ich gehe durch Essen und sehe Plakate für Olympia. Ich sehe eine Region, die sich für 2036, 2040 oder 2044 in Stellung bringt. Und ich sehe gleichzeitig eine Stadt, die bei Kultur, Ehrenamt und freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzt, weil das Geld fehlt. Beides ist gleichzeitig wahr, und genau daran entscheidet sich, ob Bürgerbeteiligung in Essen mehr ist als eine Abstimmung alle paar Jahre.

Grafik mit dem Titel „Politik, die uns verlässt" zum Blogbeitrag von Mandy Hindenburg über Bürgerbeteiligung, Ratsbürgerentscheid und Haushaltskürzungen in Essen

Das Wichtigste in Kürze

  • Beim Ratsbürgerentscheid am 19. April 2026 stimmten in Essen 64,26 Prozent für die Beteiligung an der Bewerbung KölnRheinRuhr, das sind 91.729 Ja-Stimmen [1].
  • Abstimmungsberechtigt waren 426.328 Menschen. Die Ja-Stimmen entsprechen damit rund 21,5 Prozent aller Abstimmungsberechtigten [1].
  • Stimmberechtigt waren ausschließlich deutsche und EU-Staatsangehörige ab 16 Jahren. Wer aus einem Drittstaat kommt und seit Jahrzehnten hier lebt, durfte nicht mitentscheiden [2].
  • Die Stadt Essen wies zum Stand September 2025 ein Defizit von über 123 Millionen Euro aus und verschärfte daraufhin die Haushaltsführung [3].
  • Für die freie Kulturszene stehen 2026 rund 2,97 Millionen Euro bereit, im Kulturamt werden zusätzlich 128.050 Euro eingespart, unter anderem durch die Streichung des Straßenkunstfestivals und der Tanzwoche 2026 [4].

Was in Essen wirklich entschieden wurde

Essen ist an der Olympiabewerbung KölnRheinRuhr beteiligt, weil ein bindender Ratsbürgerentscheid das so entschieden hat, nicht weil der Rat es im Alleingang beschlossen hätte. Der Rat hatte am 10. Dezember 2025 beschlossen, die Frage an die Bevölkerung zu übertragen [5]. Am 19. April 2026 wurde ausschließlich per Brief abgestimmt. Das Ergebnis: 64,26 Prozent Ja, 35,74 Prozent Nein. Weil das Quorum von 42.633 Stimmen erreicht wurde, ist das Ergebnis bindend [1].

Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, auch wenn es die eigene Kritik unbequemer macht. Es ging nicht um 2032, wie oft noch zu lesen ist, sondern um die Spiele 2036, 2040 oder 2044. Der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet am 26. September 2026, welche Region für Deutschland ins Rennen geht, neben KölnRheinRuhr sind das Berlin und München. Die endgültige Vergabe durch das IOC wird frühestens ab 2027 erwartet [6].

Warum 64 Prozent Zustimmung weniger sind, als sie klingen

Eine bindende Entscheidung, die von gut einem Fünftel der Abstimmungsberechtigten getragen wird, ist demokratisch gültig und trotzdem ein Warnsignal. Von 426.328 Abstimmungsberechtigten in Essen haben 91.729 mit Ja gestimmt [1]. Das sind 21,5 Prozent. Die große Mehrheit hat sich gar nicht beteiligt.

Ich lese das nicht als Desinteresse. Ich lese es als Ergebnis von Erfahrungen. Wer über Jahre erlebt, dass die eigene Stimme im Verfahren versickert, spart sich irgendwann den Weg zum Briefkasten. Das deckt sich mit dem, was ich in den letzten Monaten an Haustüren, auf Märkten und in Vereinen gehört habe: nicht Wut, sondern Müdigkeit.

Genau deshalb reicht es nicht, Beteiligung anzubieten. Beteiligung muss erkennbar etwas verändern, sonst wird sie zur Formalie. Ein Ratsbürgerentscheid, der einmal in mehreren Jahren stattfindet, ersetzt keine dauerhafte Beteiligungskultur.

Wer hier lebt, aber nicht mitentscheiden darf

Beim Ratsbürgerentscheid durften nur deutsche und EU-Staatsangehörige ab 16 Jahren abstimmen, alle anderen Essenerinnen und Essener waren ausgeschlossen [2]. Das ist geltendes Recht, es folgt aus dem Grundgesetz und der Gemeindeordnung NRW. Und es bleibt ein Zustand, den ich für falsch halte.

Menschen, die seit Jahrzehnten in Essen leben, hier arbeiten, Steuern zahlen, Vereine tragen und ihre Kinder in Essener Schulen schicken, dürfen über die Zukunft ihrer eigenen Stadt nicht mitbestimmen, nur weil sie einen Pass aus einem Nicht-EU-Staat haben. Wer sich fragt, warum Vertrauen in Politik verloren geht, findet hier einen sehr konkreten Grund.

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ist eine Entscheidung, die auf Bundesebene fällt, nicht im Essener Rat. Aber die Haltung dazu wird hier geprägt. Ich stehe dafür, dass Teilhabe an den Wohnort geknüpft wird, nicht an die Staatsangehörigkeit.

Wo gleichzeitig gespart wird

Während die Region in eine Bewerbung investiert, kürzt die Stadt bei freiwilligen Leistungen, und das trifft zuerst die Strukturen, die den Zusammenhalt tragen. Der Controlling-Bericht wies zum Stand September 2025 ein Defizit von über 123 Millionen Euro aus. Die Verwaltung verschärfte daraufhin die Haushaltsführung nach Paragraf 82 der Gemeindeordnung NRW: Ausgaben über 5.000 Euro müssen der Kämmerei vorgelegt werden, dazu galt bis zum 30. April 2026 eine Besetzungssperre für Stellen [3]. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist außerdem ein globaler Minderaufwand von 37,7 Millionen Euro für 2026 eingeplant, also eine vorweggenommene Kürzung, die die Verwaltung im laufenden Betrieb konkretisieren muss [7].

Was das praktisch heißt, zeigt der Kulturbereich. Für die freie Szene stehen 2026 rund 2,97 Millionen Euro zur Verfügung, nach etwa 2,99 Millionen Euro im Vorjahr. Im Etat des Kulturamts werden 128.050 Euro eingespart, gestrichen wurden unter anderem das Straßenkunstfestival 2026 und die Tanzwoche 2026 [4]. Beim bürgerschaftlichen Engagement fällt der städtische Förderfonds 2026 auf ein Volumen von 40.000 Euro in nur noch zwei Förderbereichen [8].

Das sind, gemessen am Gesamthaushalt, kleine Beträge. Genau das ist mein Punkt. Es sind die kleinen Beträge, die ganze Strukturen tragen, und es sind die kleinen Beträge, die zuerst gestrichen werden, weil sie freiwillig sind und weil ihr Wegfall keine Schlagzeile macht.

Meine Position

Ich bin nicht gegen Sport und nicht gegen große Projekte. Ein Konzept, das auf bestehende Sportstätten setzt, ist deutlich klüger als ein Neubauprogramm. Aber ich bestehe auf drei Dingen.

Erstens Transparenz über die Kosten. Bewerbungsverfahren kosten Geld, auch wenn sie nicht gewonnen werden. Diese Beträge gehören offen neben die Kürzungslisten gelegt, nicht in getrennte Vorlagen.

Zweitens Verlässlichkeit für die Freiwilligen. Ein Verein, dessen Förderung wegbricht, kommt selten zurück. Die Rechnung dafür zahlt die Stadt später als Sozialaufwand.

Drittens echte Teilhabe. Eine Abstimmung, an der ein erheblicher Teil der Bevölkerung rechtlich nicht teilnehmen darf, ist demokratisch korrekt und trotzdem unvollständig.

Was du konkret tun kannst

SchrittAufwandWirkung
Ratsinformationssystem der Stadt Essen abonnieren10 Minuten einmaligDu siehst Vorlagen, bevor entschieden wird, nicht danach
Eine Anregung oder Beschwerde nach § 24 GO NRW einreichenEin NachmittagDie Verwaltung muss antworten, das ist ein echtes Recht
In einer Ausschusssitzung zuhörenZwei StundenSitzungen sind in der Regel öffentlich, die Termine stehen online
Einen Verein oder ein Kulturprojekt fördern5 Euro im MonatGenau diese Strukturen fallen bei Kürzungen zuerst weg
Menschen ohne Wahlrecht einbindenEin GesprächBeteiligung endet nicht an der Staatsangehörigkeit
Mir schreiben, was dir vor Ort auffällt10 MinutenIch bringe es in die nächste Sitzung ein

Häufige Fragen

Wie hat Essen beim Olympia-Bürgerentscheid abgestimmt?

Am 19. April 2026 stimmten 64,26 Prozent mit Ja und 35,74 Prozent mit Nein. Es gab 91.729 Ja-Stimmen bei 426.328 Abstimmungsberechtigten. Weil das Quorum von 42.633 Stimmen erreicht wurde, ist das Ergebnis bindend. Abgestimmt wurde ausschließlich per Brief [1].

Um welches Olympia-Jahr geht es überhaupt?

Nicht um 2032. Die Bewerbung KölnRheinRuhr zielt auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet am 26. September 2026 über den deutschen Kandidaten, die Vergabe durch das IOC wird frühestens ab 2027 erwartet [6].

Wer durfte beim Ratsbürgerentscheid mitmachen?

Abstimmungsberechtigt waren deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Länder ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Essen. Menschen aus Drittstaaten waren ausgeschlossen, unabhängig davon, wie lange sie bereits in Essen leben [2].

Wie schlecht steht die Stadt Essen finanziell da?

Der Controlling-Bericht wies zum Stand September 2025 ein Defizit von über 123 Millionen Euro aus. Die Verwaltung verschärfte daraufhin die Haushaltsführung nach § 82 GO NRW [3]. Für 2026 ist zusätzlich ein globaler Minderaufwand von 37,7 Millionen Euro eingeplant [7].

Wo kann ich mich einmischen, ohne wählen zu dürfen?

In Vereinen, Initiativen und Beiräten, über Anregungen nach § 24 GO NRW, die jede Person einreichen kann, und über die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Mitgestaltung ist rechtlich deutlich weiter möglich als Mitwählen.

Politik ist kein Zuschauersport

Ich schreibe das nicht, um eine Abstimmung nachträglich zu bestreiten. Das Ergebnis steht, und es ist gültig. Ich schreibe es, weil eine Stadt mehr braucht als eine gültige Abstimmung: Sie braucht Menschen, die zwischen den Abstimmungen mitreden, und sie braucht Regeln, die niemanden ausschließen, der hier zu Hause ist.

Was erlebst du in deinem Umfeld? Wo hast du das Gefühl, dass deine Stimme nicht ankommt? Schreib mir. Ich nehme das mit in die nächste Sitzung, und ich sage dir, was daraus geworden ist.

Quellen

  1. Stadt Essen: Ratsbürgerentscheid zur Olympiabewerbung, Ergebnis liegt vor, essen.de, 19.04.2026
  2. Stadt Essen: Olympiabewerbung, Ratsbürgerentscheid am 19. April 2026, Abstimmungsberechtigung, essen.de, abgerufen am 03.08.2026
  3. Stadt Essen: Controlling-Bericht zum Haushaltsjahr 2025, Stand September 2025, verschärfte Haushaltsführung nach § 82 GO NRW (Vorlagennummer ergänzen)
  4. Stadt Essen: Kulturausschuss beschließt Umstellung der institutionellen Kulturförderung ab 2027, Vorlage 0643/2026/4, essen.de, 06.05.2026
  5. Stadt Essen: Rat beschließt Ratsbürgerentscheid zur Olympiabewerbung, essen.de, 10.12.2025
  6. Deutscher Olympischer Sportbund: Olympiabewerbung, Verfahrensstand und Zeitplan, dosb.de, abgerufen am 03.08.2026
  7. Stadt Essen: Rat beschließt Doppelhaushalt 2025/2026, globaler Minderaufwand, essen.de, November 2024
  8. Stadt Essen: Ehrenamt und Förderfonds bürgerschaftliches Engagement, essen.de, abgerufen am 03.08.2026

Über mich

Deine Mandy Hindenburg

Stadträtin für Volt Essen, Ratsgruppe Volt & Die PARTEI
City Lead für Partnership & Kommunikation für Volt Team Essen
Geschäftsführerin bei Die Life & Food Farm
Founder I Vorständin der vilaron Stiftung
Founder I Vorständin vom BPW eClub
Founder I GF von Mach mit! Essen gUG

Ich entwickle und führe nachhaltige Strukturen für gesunde Ernährung, Klimaverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe.

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